Update Stand 23.04.2020: Weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie

Bei den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verliert man schnell den Überblick. Dies liegt zum einen an der Vielzahl der unterschiedlichen Maßnahmen. Zum anderen gibt es hier fast täglich Neuerungen zu vermelden. Die nachfolgende Übersicht enthält sowohl Aspekte aus dem von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Hilfspaket als auch weitere, wichtige Hilfsmaßnahmen.

 

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen

In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 können  Sie Ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Pandemie steuer- und beitragsfrei Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zahlen. 

Das entsprechende BMF-Schreiben wurde am 9.4.2020 veröffentlicht. Voraussetzung für die Steuer- und Beitragsfreiheit dieser Zahlungen ist, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Begrenzung dieser Förderung auf bestimmte sog. systemrelevante Branchen gibt es nicht, sie gilt also für Betreibe aller Branchen.

Beachten Sie

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Regelung.  

Entschädigung bei Schul- oder Kitaschließungen

In allen Bundesländern in denen die Rückkehr zum Schulbetrieb weiterhin auf sich warten lässt, haben Arbeitnehmer auch nach dem Ende der Osterferien einen Entschädigungsanspruch, wenn sie wegen Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert über die Details.

Im Wesentlichen setzt der Entschädigungsanspruch folgendes voraus:

  • Das Kind muss unter 12 Jahre alt oder behindert und auf Hilfe angewiesen sein
  • Es mangelt an zumutbaren und möglichen Betreuungsalternativen

Der Entschädigungsanspruch beträgt 67 % des Netto-Verdienstausfalls, max. 2.016 Euro.

Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung aus und bekommt diese inkl. Beiträge auf Antrag bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde, in Bayern über die zuständige Bezirksregierung erstattet. Der Sozialversicherungsschutz des Arbeitnehmers ist weiterhin sichergestellt.

Verlängerung der Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen

Nach einem neuen BMF-Schreiben v. 23.4.2020 können Arbeitgebern die Fristen zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag um maximal zwei Monate verlängert werden.

 

Fristverlängerung für steuerberatende Berufe

Das Thüringer Finanzministerium hat darüber informiert, dass die Frist für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2018 verlängert wird. Fristverlängerungsanträgen wird demnach ohne Prüfung eines Verschuldens rückwirkend vom 29.02.2020 – vorerst bis zum 31.05.2020 – stattgegeben. Fristverlängerungsanträge, die Steueranmeldungen betreffen (insbesondere Lohn- und Umsatzsteuer), werden unter Berücksichtigung der aktuellen besonderen Situation einzelfallbezogen großzügig bearbeitet.

Das  Bayerische Staatsministerium der Finanzen Informierte die Angehörigen der steuerberatenden Berufe ebenfalls darüber, dass  Fristverlängerungsanträge für die Abgabe der Steuererklärungen des VZ 2018 gestellt werden können und eine Fristverlängerung rückwirkend vom 01.03.2020 bis längstens 31.05.2020 gewährt werden kann. Der Antrag muss jedoch schlüssig begründet werden. Verspätungszuschläge werden für die Zeit der Fristverlängerung nicht erhoben. Bereits für diesen Zeitraum festgesetzte Verspätungszuschläge werden auf Antrag erlassen. 

Dem hat sich nach Informationen der Steuerberaterkammer Hessen auch die hessische Finanzverwaltung angeschlossen.

BMF-Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Corona-Krisen-Betroffene

Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben v. 09.04.2020 einige Verwaltungsregelungen getroffen. Damit sollen insbesondere die folgenden Unterstützungsmaßnahmen gefördert werden:

  • Spenden
  • Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
  • Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
  • Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  • Arbeitslohnspenden
  • Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen
  • Hilfsleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise

Außerdem gibt es für steuerbegünstigte Organisationen Erleichterungen hinsichtlich der Mittelverwendung sowie bei der Schenkungsteuer.

Erleichterungen bei der Verlustverrechnung

Die Koalition hat am 22.4.2020 den Beschluss gefasst, dass absehbare Verluste für dieses Jahr mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen. Die konkreten Details werden in einem BMF-Schreiben geregelt, das demnächst veröffentlicht wird.