Update Stand 15.04.2020: Die COVID-19-Pandemie und was Sie in wirtschaftlicher Notlage zusätzlich tun können

Bundesregierung und Länder sind seit Beginn der Corona-Krise laufend am erweitern und nachbessern der Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft.

Folgende Hilfsmaßnahmen wurden bis 15.04.2020 von der Bundesregierung zusätzlich umgesetzt:

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt hat, sofern es bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen, soll ein „Schnellkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:
Der Kredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur
Verfügung, die mindestens seit  1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.

Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 % des Gesamtumsatzes im Jahr 2019, maximal € 800.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal € 500.000 für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
 Auf Wunsch bis zu 2 tilgungsfreie Jahre zu Beginn, um die kurzfristige Belastung zu senken.
Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Eine Besicherung ist nicht vorgesehen. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Verbesserungen bei den bereits bestehenden KfW-Sonderprogrammen

Zum einen wurde die Verlängerung der Laufzeit von bis zu fünf auf bis zu sechs Jahre, für Kredite bis 800.000 € sogar bis zu 10 Jahre eingeführt.
Zum anderen wird für die Annahme einer positiven Fortführungsprognose darauf abgestellt, dass die Unternehmen zum Stichtag 31.12.2019 geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufgewiesen haben.

Soforthilfen für Solo-Selbständige, Kleinstbetriebe und Landwirte

Bei einer Selbständigkeit, die ohne Ladengeschäft oder Leasingfahrzeug auskommt und mit eigenhändiger Arbeit ohne teure Maschinen und Werkzeuge ausgeführt wird, deckt eine solche Soforthilfe lediglich einen vernachlässigbaren Teil der laufenden Kosten ab. Die in solchen Fällen wirklich existenziellen Fixkosten wie private Miete, Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge usw. dürfen mit den Soforthilfen des Bundes und der Länder nicht beglichen werden. Hier wird der Selbständige generös auf Hartz IV verwiesen.

Erfreulicher Weise hat zumindest das Bundesland Baden-Württemberg erkannt, dass einer Vielzahl von Selbständigen und Kleinstbetrieben nicht damit geholfen ist, eine zweckgebundene „Finanzspritze“ alleine zur Finanzierung der laufenden Betriebsausgaben zur Verfügung zu stellen.
In den FAQs zur Soforthilfe Corona (https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/) wird daher folgendes zugelassen:
„(…) Bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses kann als Kosten bei Soloselbständigen, Freiberuflern und für im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auch maximal ein Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat für fiktiven Unternehmerlohn angesetzt werden.(…)“

Auf diese Weise wird dem Selbständigen wenigstens in Baden-Württemberg der Gang zur Agentur für Arbeit erspart, um einen Hartz IV-Antrag zu stellen; der Bund und die übrigen Bundesländer haben hier bedauerlicher Weise die Chance verpasst, den betroffenen Selbständigen einen würdevolleren Weg zu öffentlicher Hilfe in der Not zu eröffnen, wenn schon die Möglichkeit sein Geld zu verdienen durch massive staatliche Grundrechtseingriffe derzeit verhindert wird.
Es mutet schon befremdlich an wenn durch die Regelung dieser Soforthilfe der Eindruck entsteht, die öffentliche Hand geht davon aus, dass Selbständige nur arbeiten, um ihre Betriebsausgaben zu finanzieren und deshalb nur hierfür Unterstützung benötigen.