Anrechnung des anderweitig erzielten Gewinns während der Karenzzeit

Soll auf eine Entschädigung für ein vereinbartes Wettbewerbsverbot ein Gewinn angerechnet werden, der durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielt wurde, ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird.

 

Davon ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auszugehen, wenn der frühere Arbeitnehmer die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen während des Karenzzeitraums in der Weise erbracht hat, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung – von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen – so gut wie sicher ist.

Das Handelsgesetzbuch bestimmt dazu: Der Handlungsgehilfe muss sich auf die fällige Entschädigung anrechnen lassen, was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweite Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrags den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würde. Ist der Gehilfe durch das Wettbewerbsverbot gezwungen worden, seinen Wohnsitz zu verlegen, so tritt an die Stelle des Betrags von einem Zehntel der Betrag von einem Viertel.

Quelle

BAG, Urteil vom  27.2.2019, 10 AZR 340/18, Abruf-Nr. 209064 unter www.iww.de